Ständerat gegen Rückzug
Das EU-Beitrittsgesuch soll der Bundesrat nicht zurückziehen. Zum wiederholten Mal hat der Städterat einen Vorstoß abgelehnt, dieser forderte einen Rückzug des eingefrorenen Gesuchs aus dem Jahr 1992. Die Stimmwahl war sehr deutlich mit 33 zu 8 Stimmen. Reimann teilte mit, dass sowohl die Wirtschaft als auch der Bundesrat für eine Fortsetzung des bilateralen Weges seien.
Der EU-Beitritt hat derzeit in der Bevölkerung überhaupt keine Chance, aus diesem Grund drängt sich die Klärung der Position auf. Am Montag forderte Reimann, dass das Parlament endlich die Hintertür zum EU-Beitritt schließe. Die Debatte war von der SVP gewünscht worden und es standen an diesem Tag keine weiteren Vorstöße zur Diskussion. Ivo Bischofberger von der CVP/AI begründet seine Ablehnung der Motion damit, dass mit einem Rückzug nicht gewonnen wird und mit Blick auf die laufenden Verhandlungen - etwa zum Stromabkommen – Irritationen vermieden werden müssen.
Reimann bekommt fast ausschließlich Unerstützung von seinen Parteikollegen. Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) hat seinen Gesinnungswandel in der Frage des Beitrittsgesuchs mit den Druckversuchen der EU und einzelner EU-Staaten auf die Schweiz begründet. Er gab mit seinem Gesinnungswandel Reimann Rückendeckung.