Barnier will neues System für Banken
Michel Barnier EU-Binnenmarktkommissar legt sich derzeit mit den Banken an. Er fordert klügere Gesetzte und eine strengere Aufsicht und dies nicht nur in Europa, sondern weltweit. Er möchte seine Pläne vollständig umsetzen. Laut Michael Barnier arbeitet die Behörde an Vorschriften, um die interne und externe Aufsicht zu verbessern.
Sie möchten Regeln vorschreiben, wie eine Bank aufzulösen oder abzuwickeln ist, wenn sie in eine finanzielle Schieflage gerät. Der EU-Binnenmarktkommissar appelliert an das Verantwortungsbewusstsein und die Mäßigkeit der Banken. Es wird auch an eine weitere Regulierung von Ratingagenturen, Hedgefonds und Vergütungen gearbeitet. Die Maßnahmen sollen ausgewogen sein und zueinander passen. Barnier möchte die französische G-20-Präsidentschaft nutzen, um eine globale Transaktionssteuer einzuführen.
Eine europäische Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes wird bislang ausgeschlossen. Die Kommission arbeitet daran, wie sie selbst Geld einnehmen und wie sie bestehende Steuern ersetzten kann. Es wird auch an einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersatzes und es wird an einer einheitlichen Besteuerungsgrundlage für die Unternehmenssteuern gearbeitet. Laut Michel Barnier EU-Binnenmarktkommissar soll es auf keinen Fall zusätzliche Steuern geben.